Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019
OPS Újpesti Csökkentmunkaképességűek Ipari és Kereskedelmi Kft. (OPS Újpest Kft.) gegen Europäische Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Klagefrist – Beginn – Kenntnis vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts – Antrag auf Übersetzung des angefochtenen Rechtsakts – Angemessene Frist – Verspätung – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Tatsachenwürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-741/18 P
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ECLI:EU:C:2019:1104 |
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