Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Dezember 2018

Königreich Belgien gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Beihilfe Belgiens zugunsten der Finanzgenossenschaftsgesellschaften der ARCO-Gruppe – Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an diesen Genossenschaften – Entscheidung, die Beihilfe mit dem Binnenmarkt für unvereinbar zu erklären und die Zahlungen von garantierten Beträgen an die Anteilseigner zu verbieten – Streitgegenstand – Rückforderung – Verhältnismäßigkeit

Rechtssache T-664/14

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