Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. November 2015
Comunidad Autónoma de Galicia und Redes de Telecomunicación Galegas Retegal, SA (Retegal) gegen Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Selektiver Charakter – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Begründungspflicht
Verbundene Rechtssachen T-463/13 und T-464/13
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ECLI:EU:T:2015:901 |
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