Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013
Jeremy F. gegen Premier ministre
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil constitutionnel
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität – Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat – Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats – Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑168/13 PPU
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ECLI:EU:C:2013:358 |
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