Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013

Land Burgenland (C‑214/12 P), Grazer Wechselseitige Versicherung AG (C‑215/12 P) und Republik Österreich (C‑223/12 P) gegen Europäische Kommission

Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe – Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland AG gewährt wurde – Ermittlung des Marktpreises – Ausschreibungsverfahren – Keine Auswirkungen rechtswidriger Bedingungen auf das höchste Angebot – Kriterium des ‚privaten Verkäufers‘ – Unterscheidung zwischen den dem Staat obliegenden Verpflichtungen danach, ob er in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse oder als Anteilseigner handelt – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht

Verbundene Rechtssachen C‑214/12 P, C‑215/12 P und C‑223/12 P

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-268/08)