Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. September 2018

Alexander Mölk gegen Valentina Mölk

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht – Art. 4 Abs. 3 – Von der unterhaltsberechtigten Person bei der zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der verpflichteten Person eingereichter Antrag auf Unterhaltsfestsetzung – Rechtskräftige Entscheidung – In der Folge bei derselben Behörde eingereichter Antrag der verpflichteten Person auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhalts – Rügelose Einlassung der berechtigten Person – Bestimmung des anwendbaren Rechts

Rechtssache C-214/17

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)