Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2022

Phoenix Contact GmbH & Co. KG gegen HARTING Deutschland GmbH & Co. KG und Harting Electric GmbH & Co. KG

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 1 – Europäisches Patent – Einstweilige Maßnahmen – Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern – Nationale Rechtsprechung, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung

Rechtssache C-44/21

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