Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Oktober 2020

Aktiebolaget Östgötatrafiken gegen Patent-och registreringsverket

Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marksnadsöverdomstolen

Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien

Rechtssache C-456/19

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