Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juni 2016
Admiral Casinos & Entertainment AG gegen Balmatic Handelsgesellschaft m.b.H u. a.
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Wiener Neustadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen (‚kleines Glücksspiel‘) ohne eine von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis zu betreiben – Beschränkung – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit – Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage sowohl der Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses als auch ihrer Auswirkungen während ihrer Durchführung – Empirisch mit Sicherheit festzustellende Auswirkungen
Rechtssache C-464/15
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ECLI:EU:C:2016:500 |
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