Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013

IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c – Begriff ,Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Ärztekammer – Gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch Beiträge der Kammerangehörigen – Festlegung der Beitragshöhe durch die Kammerversammlung – Autonomie der Kammer bei der Festlegung von Umfang und Art der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

Rechtssache C‑526/11

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