Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2022

A.H. gegen Zagrebačka banka d.d.

Vorabentscheidungsersuchen des Općinski građanski sud u Zagrebu

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Zeitliche Anwendbarkeit – Art. 10 Abs. 1 – Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen, aber nach diesem Zeitpunkt geändert wurde – Art. 6 – Rückgewähr der vom Gewerbetreibenden zu Unrecht erlangten Vorteile – Nationale Rechtsvorschriften, die die Ersetzung missbräuchlicher Klauseln und die Rückerstattung rechtsgrundlos erlangter Beträge vorsehen – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss von Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen

Rechtssache C-567/20

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