Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2022
Generální ředitelství cel gegen TanQuid Polska Sp. z o. o.
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 4 – Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung – Voraussetzungen – Art. 6 und 20 – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren – Fälschung des Begleitdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung – Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat – Betrug durch Dritte – Art. 13 Buchst. a und Art. 15 Abs. 3 – Sicherheit in Bezug auf die Beförderung – Umfang
Rechtssache C-711/20
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ECLI:EU:C:2022:215 |
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