Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2021

Novo Banco SA gegen Junta de Andalucía

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo

Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung – Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten – Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewährt werden – Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt werden, die Vorhaben in dieser Autonomen Gemeinschaft betreffen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – Fehlen

Rechtssache C-712/19

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