Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2020

Ferrari SpA gegen DU

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 1 – Ernsthafte Benutzung einer Marke – Beweislast – Art. 13 – Beweis der Benutzung ‚für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen‘ – Marke, die ein Automobilmodell bezeichnet, dessen Produktion eingestellt wurde – Benutzung der Marke für Teile sowie Dienstleistungen für dieses Modell – Benutzung der Marke für Gebrauchtfahrzeuge – Art. 351 AEUV – Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Gegenseitiger Patent‑, Muster- und Markenschutz

Verbundene Rechtssachen C-720/18 und C-721/18

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