Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2008.
Strafverfahren gegen Vladimir Turanský.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht für Strafsachen Wien - Österreich.
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt - Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt.
Rechtssache C-491/07.
Sammlung der Rechtsprechung
2008 I-11039
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Urteil
ECLI:EU:C:2008:768 |
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