Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Oktober 2014
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gegen Rat der Europäischen Union
Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik – Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf Situationen, in denen ein bewaffneter Konflikt gegeben ist – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu betrachten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Verweis auf terroristische Handlungen – Erfordernis eines Beschlusses einer zuständigen Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931
Verbundene Rechtssachen T‑208/11 und T‑508/11
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ECLI:EU:T:2014:885 |
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