Sammlung der Rechtsprechung
Information nicht verfügbar
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione ─ Zuweisung eines erheblichen Teils einer von Wirtschaftsteilnehmern an den Staat entrichteten Abgabe (Hafengebühr für das Ver- und Entladen von Waren) an ein öffentliches Unternehmen, das den Wirtschaftsteilnehmern gegenüber keine Dienstleistung oder sonstige Leistung erbracht hat ─ Vereinbarkeit mit den Artikeln 12, 13, 30, 86, 90, 92, 93 und 95 EG (frühere Artikel 6, 6a, 36, 90, 95, 98, 99 und 100a EG-Vertrag)
Systematische Übersicht
Information nicht verfügbar
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Information nicht verfügbar
Tenor
Information nicht verfügbar
Schlussanträge
Information nicht verfügbar
Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
Information nicht verfügbar
Datum der Sitzung
Information nicht verfügbar
Verkündungsdatum
23/02/2001
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
Information nicht verfügbar
Parteien
Enirisorse
Schrifttum
Information nicht verfügbar
Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
Corte suprema di cassazione - Italien
Gegenstand
Information nicht verfügbar
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
legge 09/02/1963 n° 82 legge 9/10/1967 decreto-legge 28/02/1974 n° 47, convertito in legge 16/04/1974 no. 117 legge 10/10/1974 legge 5/5/1976, art. , comma 2 legge 10/10/1990, art. 9
Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
Information nicht verfügbar
Verfahren und Ergebnis
Information nicht verfügbar
Spruchkörper
Information nicht verfügbar
Berichterstatter
Information nicht verfügbar
Generalanwalt
Information nicht verfügbar
Verfahrenssprache(n)
Information nicht verfügbar
Sprache(n) der Schlussanträge
Information nicht verfügbar