Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.02 Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke
4.11.03.02.02.00 Allgemeines |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.02 Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke
4.11.03.02.02.03 Ähnlichkeit der Marken |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.07 Geprüfte Zeichen
4.11.03.02.07.02 Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke
4.11.03.02.07.02.02 Angemeldete Bildmarken |
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3 Rechtsschutz
3.08 Verfahrensvorschriften
3.08.00 Allgemeines |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
16/11/2022
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Grupo Eig Multimedia/ EUIPO - Globalización de Valores CFC & GCI (FORO16)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet
Spruchkörper
cinquième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Spielmann
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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