Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Mai 2022

Tschechische Republik gegen Europäische Kommission

Eigenmittel der Union – Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats – Einfuhrzölle – Zahlung von Beträgen, die nicht eingezogenen Eigenmitteln entsprechen, an die Kommission – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Verpflichtungen eines Mitgliedstaats im Bereich der Eigenmittel – Verpflichtung zur Sicherheitsleistung – Aufhebung der Verpflichtung, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, die für uneinbringlich erklärt wurden

Rechtssache T-151/20



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
01/07/2022 Tschechische Republik/ Kommission
Urteil
ECLI:EU:T:2022:281
11/05/2022 Tschechische Republik/ Kommission
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2022:281
11/05/2022 Tschechische Republik/ Kommission
Klage (ABl.)
08/05/2020 Tschechische Republik/ Kommission
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.10 Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung der Union
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
3 Rechtsschutz
  3.05 Schadensersatzklage
    3.05.02 System der außervertraglichen Haftung der Union
      3.05.02.01 Haftungsbegründung
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.10 Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung der Union
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.41 Recht auf eine gute Verwaltung
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.02 Eigenmittel der Union
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.02 Eigenmittel der Union
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.02 Eigenmittel der Union
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.02 Freier Warenverkehr
    4.02.04 Zollunion
      4.02.04.09 Einfuhr- und Ausfuhrverfahren
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.02 Freier Warenverkehr
    4.02.04 Zollunion
      4.02.04.09 Einfuhr- und Ausfuhrverfahren


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 16/03/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

11/05/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Tschechische Republik/ Kommission

Schrifttum

  1. Bouvier, Damien: Union douanière - Enrichissement sans cause et restitution des sommes versées au titre des ressources propres, Europe 2022, n° 7 Juillet, comm. 233 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen
  • Finanzvorschriften
  • - Eigenmittel

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Schadensersatzklage : Stattgabe
  • Schadensersatzklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

sixième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Norkus

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Tschechisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar