Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.05 Bekannte ältere Marke |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.05 Bekannte ältere Marke |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.07 Geprüfte Zeichen
4.11.03.02.07.05 Bekannte ältere Marke |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
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Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
24/04/2024
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Kneipp/ EUIPO - Patou (Joyful by nature)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
Spruchkörper
huitième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Kecsmár
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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