Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 6. April 2006.

Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Staatliche Beihilfen - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Notwendigkeit der Beihilfen.

Rechtssache T-17/03.


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
03/06/2006 Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
Urteil
ECLI:EU:T:2006:109
06/04/2006 Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:T:2006:109
06/04/2006 Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
Klage (ABl.)
24/05/2003 Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

2006 II-01139

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002)2145 endg. der Kommission vom 30. Oktober 2002, mit der die der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke von den deutschen Behörden im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens gewährte Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist

Systematische Übersicht

1.
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-09 Staatliche Beihilfen
    B-09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      B-09.03.03 Ermessen der Kommission
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-09 Staatliche Beihilfen
    B-09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      B-09.03.03 Ermessen der Kommission
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-09 Staatliche Beihilfen
    B-09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      B-09.03.02 Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können (Art. 87 Abs. 3 EG)
        B-09.03.02.06 Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-09 Staatliche Beihilfen
    B-09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      B-09.04.06 Förmliches Prüfverfahren


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 16/01/2003

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

06/04/2006


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 124 vom 24.05.2003, S.21

Urteil: ABl. C. 131 vom 03.06.2006, S.38

Parteien

Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Nécessité d'une aide et entreprise en difficulté, Europe 2006 Juin Comm. nº 191 p.15



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

quatrième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Lindh

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar