Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
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Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
10/04/2024
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Maxeon Solar/ EUIPO - ZO (Panneaux solaires (partie de -)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Muster und Modelle
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
Spruchkörper
septième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Kowalik-Bańczyk
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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