Sammlung der Rechtsprechung
Nicht veröffentlicht
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Bologna, Sezione prima penale ─ Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ─ Verbot der Doppelbestrafung ─ Anwendungsbereich ─ Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats, auf die Strafverfolgung einer Person allein deshalb zu verzichten, weil ein entsprechendes Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wurde
Systematische Übersicht
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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
10/09/2004
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Miraglia
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
Tribunale di Bologna - Italien
Gegenstand
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Vorabentscheidungsersuchen
- Prozesskostenhilfe : Zurückweisung als unbegründet
Spruchkörper
cinquième chambre (Cour)
Berichterstatter
Schintgen
Generalanwalt
Tizzano
Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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