Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 1. März 2017

Europäische Arzneimittel-Agentur gegen MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet international BV

Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Richtlinie 2001/82/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindliche Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Zulassung eines Tierarzneimittels vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung

Rechtssache C-512/16 P(R)



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Beschluss
ECLI:EU:C:2017:149
01/03/2017 EMA / MSD Animal Health Innovation und Intervert Internation
Beschluss (Information)
ECLI:EU:C:2017:149
01/03/2017 EMA / MSD Animal Health Innovation und Intervert Internation
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Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.10 Rechtsmittel
    3.10.02 Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren
      3.10.02.01 Ausschluss von Tatsachenfragen
        3.10.02.01.01 Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung
          3.10.02.01.01.00 Allgemeines
3 Rechtsschutz
  3.07 Vorläufiger Rechtsschutz
    3.07.02 Voraussetzungen
3 Rechtsschutz
  3.07 Vorläufiger Rechtsschutz
    3.07.02 Voraussetzungen
3 Rechtsschutz
  3.07 Vorläufiger Rechtsschutz
    3.07.02 Voraussetzungen
3 Rechtsschutz
  3.07 Vorläufiger Rechtsschutz
    3.07.02 Voraussetzungen


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 29/09/2016

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

01/03/2017


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

EMA / MSD Animal Health Innovation und Intervert Internation

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen
  • - Zugang zu Dokumenten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage
  • Antrag auf Aussetzung des Vollzugs oder auf sonstige einstweilige Anordnungen
  • Rechtsmittel : Zurückweisung als unbegründet
  • Rechtsmittel : Zurückweisung wegen Unzulässigkeit

Spruchkörper

vice-président (Cour)

Berichterstatter

Tizzano

Generalanwalt

Wathelet

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar