Società Navigazione Siciliana/ Kommission
Rechtssache T-666/21
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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
24/02/2023 Società Navigazione Siciliana/ Kommission
Urteil
ECLI:EU:T:2023:20
25/01/2023 Società Navigazione Siciliana/ Kommission
Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2023:20
25/01/2023 Società Navigazione Siciliana/ Kommission
Klage (ABl.)
03/12/2021 Società Navigazione Siciliana/ Kommission
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.05 Einhaltung der Fristen
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.01 Formerfordernisse
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.03 Vergünstigung für ein Unternehmen
        4.09.01.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.08 Durchführung der Entscheidung der Kommission und Rückforderung
        4.09.04.08.03 Betrag der zurückzufordernden Beihilfen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.05 Beihilfen für Unternehmen, die unter Art. 106 AEUV fallen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.07 Beschluss der Kommission am Ende des förmlichen Prüfverfahrens
        4.09.04.07.01 Begründung des Beschlusses am Ende des förmlichen Prüfverfahrens
3 Rechtsschutz
  3.05 Schadensersatzklage
    3.05.02 System der außervertraglichen Haftung der Union
      3.05.02.01 Haftungsbegründung


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 15/10/2021

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

25/01/2023


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Società Navigazione Siciliana/ Kommission

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

huitième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Pynnä

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Italienisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar