Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.04 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
4.11.04.01 null
4.11.04.01.03 null
4.11.04.01.03.05 |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.04 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
4.11.04.01 null
4.11.04.01.04 |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
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Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
08/05/2024
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Puma/ EUIPO - Fujian Daocheng Electronic Commerce (Chaussures)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Muster und Modelle
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
Spruchkörper
troisième chambre élargie (Tribunal)
Berichterstatter
Schalin
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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