Sammlung der Rechtsprechung
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Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Unabhängiger Verwaltungssenat Salzburg – Auslegung des Anhangs X (Liste nach Art. 24) der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33, 846) – Übergangsregelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den mit einem vorübergehenden Aufenthalt von Arbeitnehmern im Ausland verbundenen freien Dienstleistungsverkehr – Zurverfügungstellung ungarischer Arbeitskräfte durch ein ungarisches Unternehmen an ein österreichisches Unternehmen – Nationale Regelung, die zwischen der Entsendung von Arbeitnehmern und der Arbeitskräfteüberlassung unterscheidet und für letztgenannte ein strengeres Genehmigungsverfahren vorsieht
Systematische Übersicht
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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
07/04/2011
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
Eingang: ABl. C. 221 vom 14.08.2010, S.18
Streichung: ABl. C. 211 vom 16.07.2011, S.21
Parteien
Jung und Hellweger
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Salzburg - Österreich
Gegenstand
- Beitritt
- Freier Dienstleistungsverkehr
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), Paragraphen 3, 18, 28 und 32a Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG), Paragraph 4 Abs. 2
Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Vorabentscheidungsersuchen
Spruchkörper
président de la Cour (Cour)
Berichterstatter
Löhmus
Generalanwalt
Bot
Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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