Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Mai 2021

Großherzogtum Luxemburg u. a. gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Engie – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheide (tax rulings) – Staatliche Mittel – Vorteil – Kombinierte Wirkung zweier steuerlicher Maßnahmen – Steuerbefreiung von Beteiligungen – Besteuerung von Gewinnausschüttungen – Rechtsmissbrauch – Selektiver Charakter – Referenzrahmen – Feststellung einer Ausnahme – Vergleichbarkeit der Situationen – Mutter-Tochter-Regelung – Unternehmensgruppe – Rückforderung – Mittelbare Harmonisierung – Verfahrensrechte – Begründungspflicht

Rechtssachen T-516/18 und T-525/18



Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Beschluss
ECLI:EU:T:2021:599		 16/09/2021 Luxemburg/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
Verfügbar in :
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (ABl.)
18/06/2021 Luxemburg/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2021:251		 12/05/2021 Luxemburg/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:251		 12/05/2021 Luxemburg/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Klage (ABl.)
19/10/2018 Luxemburg/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.00 Allgemeines
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.04 Klagegründe
      3.02.04.03 Ermessensmissbrauch
-
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.07 Beschluss der Kommission am Ende des förmlichen Prüfverfahrens
        4.09.04.07.01 Begründung des Beschlusses am Ende des förmlichen Prüfverfahrens
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.05 Verteidigungsrechte und Verfahrensgarantien
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.06 Förmliches Prüfverfahren
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.02 Verwendung öffentlicher Mittel
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.03 Vergünstigung für ein Unternehmen
        4.09.01.03.00 Allgemeines
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.04 Klagegründe
      3.02.04.04 Verletzung wesentlicher Formvorschriften
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.04 Selektivität der Maßnahme
        4.09.01.04.01 Selektivität der naitonalen steuerlichen Maßnahmen
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.04 Selektivität der Maßnahme
        4.09.01.04.01 Selektivität der naitonalen steuerlichen Maßnahmen
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.04 Selektivität der Maßnahme
        4.09.01.04.01 Selektivität der naitonalen steuerlichen Maßnahmen
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.04 Selektivität der Maßnahme
        4.09.01.04.01 Selektivität der naitonalen steuerlichen Maßnahmen
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.04 Selektivität der Maßnahme
        4.09.01.04.01 Selektivität der naitonalen steuerlichen Maßnahmen
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.02 Niederlassungsfreiheit
      4.04.02.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.08 Durchführung der Entscheidung der Kommission und Rückforderung
        4.09.04.08.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.08 Durchführung der Entscheidung der Kommission und Rückforderung
        4.09.04.08.00 Allgemeines


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 30/08/2018

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

12/05/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Luxemburg/ Kommission

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Aides d'État - Nouvelle prise de position sur des rescrits fiscaux, Europe 2021, nº 7 Juillet, comm. 261 (FR)
  2. Zöchling, Julia: Zuckerbrot und Peitsche : Unterschiedlich erfolgreiche Ansätze der Kommission in den Beihilfesachen Amazon und Engie im Vergleich : T-516/18 und T-525/18, Zeitschrift für Beihilfenrecht 2021 p. 194-203 (DE)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

deuxième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Tomljenović

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar