Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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1.
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3 Rechtsschutz
3.10 Rechtsmittel
3.10.04 Regelung der vorherigen Zulassung
3.10.04.03 Zulassungskriterien |
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3.10.04.02 Anforderungen an die Form des Zulassungsantrags
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3 Rechtsschutz
3.10 Rechtsmittel
3.10.04 Regelung der vorherigen Zulassung
3.10.04.02 Anforderungen an die Form des Zulassungsantrags |
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3 Rechtsschutz
3.10 Rechtsmittel
3.10.04 Regelung der vorherigen Zulassung
3.10.04.03 Zulassungskriterien |
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3 Rechtsschutz
3.10 Rechtsmittel
3.10.04 Regelung der vorherigen Zulassung
3.10.04.03 Zulassungskriterien |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
01/02/2023
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Balaban/ EUIPO
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Nichtigkeitsklage
- Rechtsmittel : Zurückweisung wegen Unzulässigkeit
Spruchkörper
Chambre d’admission des pourvois (Cour)
Berichterstatter
Jääskinen
Generalanwalt
Campos Sánchez-Bordona
Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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