Bilkiewicz/ The Bazooka Companies und EUIPO
Rechtssache C-783/22 P

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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Klage (ABl.)
24/02/2023 Bilkiewicz/ The Bazooka Companies und EUIPO
Beschluss
ECLI:EU:C:2023:69
02/02/2023 Bilkiewicz/ The Bazooka Companies und EUIPO
Beschluss (Information)
ECLI:EU:C:2023:69
02/02/2023 Bilkiewicz/ The Bazooka Companies und EUIPO
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.10 Rechtsmittel
    3.10.04 Regelung der vorherigen Zulassung
      3.10.04.02 Anforderungen an die Form des Zulassungsantrags


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 23/12/2022

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

02/02/2023


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Bilkiewicz/ The Bazooka Companies und EUIPO

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
  • - Marken

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage
  • Rechtsmittel : Zurückweisung wegen Unzulässigkeit

Spruchkörper

vice-président (Cour)

Berichterstatter

Gavalec

Generalanwalt

Kokott

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar