Breyer/ REA
Rechtssache C-135/22 P

Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
06/10/2023 Breyer/ REA
Urteil
ECLI:EU:C:2023:640
07/09/2023 Breyer/ REA
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2023:640
07/09/2023 Breyer/ REA
Klage (ABl.)
08/04/2022 Breyer/ REA
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.10 Rechtsmittel
    3.10.03 Rechtsmittelgründe
      3.10.03.02 Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit der Rechtsmittelgründe
        3.10.03.02.02 Erfordernis der Genauigkeit
3 Rechtsschutz
  3.10 Rechtsmittel
    3.10.03 Rechtsmittelgründe
      3.10.03.02 Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit der Rechtsmittelgründe
        3.10.03.02.03 Wiederholung der im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegründe und Argumente
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.42 Recht auf Zugang zu Dokumenten
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.01 Grundsätze
        2.03.02.01.01 Enge Auslegung und Anwendung
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.01 Überwiegendes öffentliches Interesse
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.03 Schutz der geschäftlichen Interessen
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.03 Schutz der geschäftlichen Interessen
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.01 Überwiegendes öffentliches Interesse


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 25/02/2022

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

07/09/2023


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Breyer/ REA

Schrifttum

  1. Grudler, Clara: Accès aux documents, Europe 2023, nº 11 Novembre, Comm. 368 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen
  • - Zugang zu Dokumenten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage
  • Rechtsmittel : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

dixième chambre (Cour)

Berichterstatter

Jarukaitis

Generalanwalt

Campos Sánchez-Bordona

Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar