Agrofert/ Parlament
Rechtssache T-174/21
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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
18/11/2022 Agrofert/ Parlament
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2022:586
28/09/2022 Agrofert/ Parlament
Urteil
ECLI:EU:T:2022:586
28/09/2022 Agrofert/ Parlament
Klage (ABl.)
07/05/2021 Agrofert/ Parlament
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.04 Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung
          2.03.02.03.04.02 Rechtsberatung
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.01 Überwiegendes öffentliches Interesse
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.05 Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.06 Streitiges Verfahren
      2.03.06.01 Zulässigkeit und Zuständigkeit
        2.03.06.01.01 Rechtsschutzinteresse
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.01 Rechtsschutzinteresse
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.06 Streitiges Verfahren
      2.03.06.01 Zulässigkeit und Zuständigkeit
        2.03.06.01.01 Rechtsschutzinteresse
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.01 Rechtsschutzinteresse
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.05 Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten
          2.03.02.03.05.00 Allgemeines


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 31/03/2021

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

28/09/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Agrofert/ Parlament

Schrifttum

  1. Cazet, Safia: Transparence - Accès aux documents, Europe 2022, n° 11 Novembre, comm. 359 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen
  • - Zugang zu Dokumenten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Erledigung der Hauptsache
  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

troisième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

De Baere

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Tschechisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar