Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Gegenstand

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Systematische Übersicht

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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

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Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

• 16/06/2023

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

20/03/2024

Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Nehera u. a./ EUIPO - Zdút (nehera)

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

• Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
  
• - Marken
  

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

• Nichtigkeitsklage
  

Spruchkörper

septième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Kowalik-Bańczyk

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

• Englisch
  

Sprache(n) der Schlussanträge

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