Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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1.
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3.02.01 Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen
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1.
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3 Rechtsschutz
3.02 Nichtigkeitsklage
3.02.01 Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.07 Sortenschutz |
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2.02.07 Agenturen, Ämter und sonstige Stellen sowie Stiftungen
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2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
2.02 Andere Einrichtungen und Agenturen der Union
2.02.07 Agenturen, Ämter und sonstige Stellen sowie Stiftungen |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.07 Sortenschutz |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.07 Sortenschutz |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.07 Sortenschutz |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
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Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
17/04/2024
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Romagnoli Fratelli/ CPVO (Melrose)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Pflanzensorten
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
Spruchkörper
troisième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Nõmm
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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