LAICO/ Rat
Rechtssache T-627/20
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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
18/11/2022 LAICO/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2022:590		 28/09/2022 LAICO/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Verfügbar in :
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2022:590		 28/09/2022 LAICO/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Klage (ABl.)
04/12/2020 LAICO/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.02 Änderung der Anträge
-
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.02 Änderung der Anträge
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.01 Begriff der restriktiven Maßnahmen
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.03 Anwendungsbereich
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.06 Wirkungen des Aufhebungsurteils
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.11 Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 12/10/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

28/09/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

LAICO/ Rat

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Stattgabe

Spruchkörper

cinquième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Spielmann

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar