Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. September 2021

Nathalie Griesbeck gegen Europäisches Parlament

Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Beweislast – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit

Rechtssache T-10/21


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
08/10/2021 Griesbeck/ Parlament
Urteil
ECLI:EU:T:2021:542
08/09/2021 Griesbeck/ Parlament
Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2021:542
08/09/2021 Griesbeck/ Parlament
Klage (ABl.)
12/02/2021 Griesbeck/ Parlament
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.01 Organe
    2.01.01 Europäisches Parlament
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.01 Organe
    2.01.01 Europäisches Parlament
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.01 Organe
    2.01.01 Europäisches Parlament
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.01 Organe
    2.01.01 Europäisches Parlament


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 09/01/2021

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

08/09/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Griesbeck/ Parlament

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen
  • Vorrechte und Befreiungen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

cinquième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Spineanu-Matei

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar