Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. November 2021

KL gegen Europäische Investitionsbank

Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Gesundheitszustand -Arbeitsfähigkeit – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Anfechtungsklage – Begriff der Dienstunfähigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsachen vermögensrechtlicher Art – Rückwirkende Zahlung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit – Schadensersatzklage

Rechtssache T-370/20



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
07/01/2022 KL/ EIB
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2021:822		 24/11/2021 KL/ EIB
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:822		 24/11/2021 KL/ EIB
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Klage (ABl.)
17/07/2020 KL/ EIB
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.27 Andere Beschäftigungsregelungen
    9.27.01 Europäische Investitionsbank
      9.27.01.07 Besoldung, soziale Sicherheit
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.27 Andere Beschäftigungsregelungen
    9.27.01 Europäische Investitionsbank
      9.27.01.07 Besoldung, soziale Sicherheit
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.23 Gerichtlicher Rechtsschutz
    9.23.01 Befugnisse des Gerichts
      9.23.01.02 Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.27 Andere Beschäftigungsregelungen
    9.27.01 Europäische Investitionsbank
      9.27.01.11 Gerichtlicher Rechtsschutz
        9.27.01.11.02 Schadensersatzklage


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 11/06/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

24/11/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

KL/ EIB

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Beamtenklagen : Stattgabe
  • Schadensersatzklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

quatrième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Nihoul

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

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