Sammlung der Rechtsprechung
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Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Bundesverwaltungsgericht – Auslegung der Art. 3 und 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) – Drittstaatsangehöriger, der in seinem Herkunftsland aktiv den bewaffneten Kampf einer Organisation unterstützt hat, die auf der Liste von Terrororganisation im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 (ABl. L 116, S. 75) steht, und der in diesem Land dreimal festgenommen und gefoltert wurde – Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG, nach denen die Anerkennung von Personen, die sich in ihrem Herkunftsland terroristisch betätigt haben, als Flüchtling ausgeschlossen ist – Befugnis der Mitgliedstaaten, am Flüchtlingsstatus auf der Grundlage ihres Verfassungsrechts festzuhalten, obwohl ein Ausschlussgrund nach der Richtlinie vorliegt
Systematische Übersicht
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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
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Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
04/05/2009
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
D
Schrifttum
- Thurnher, Viktor ; Meusburger-Hammerer, Gabriele: Kein allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung von Minderheitsaktionären, European Law Reporter 2009 p.393-398
Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
Bundesverwaltungsgericht - Deutschland
Gegenstand
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Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
Ausländergesetz (AuslG), Paragraph 51 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Paragraph 60 Abs. 8 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Paragraph 3 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Paragraph 73
Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
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Spruchkörper
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Berichterstatter
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Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
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Sprache(n) der Schlussanträge
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