Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020

Azienda ULSS n. 6 Euganea gegen Pia Opera Croce Verde Padova

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. h – Art. 12 Abs. 4 – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Normale und Notfallkrankentransportdienstleistungen – Rechtsvorschriften einer Region, nach denen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Auftraggebern der Vorzug zu geben ist – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Begründungspflicht

Rechtssache C-11/19


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Beschluss (ABl.)
04/09/2020 Azienda ULSS n. 6 Euganea
Niederlassungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Rechtsangleichung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Beschluss
ECLI:EU:C:2020:88		 06/02/2020 Azienda ULSS n. 6 Euganea
Niederlassungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Rechtsangleichung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Antrag (ABl.)
26/04/2019 Azienda ULSS n. 6 Euganea
Niederlassungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Rechtsangleichung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Vorabentscheidungsersuchen
07/01/2019 Azienda ULSS n. 6 Euganea
Niederlassungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Rechtsangleichung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.11 Rechtsangleichung
    4.11.02 Öffentliche Aufträge
      4.11.02.01 Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge
        4.11.02.01.01 Gleichbehandlung und Transparenz
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.11 Rechtsangleichung
    4.11.02 Öffentliche Aufträge
      4.11.02.01 Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge
        4.11.02.01.02 Verhältnismäßigkeit
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.11 Rechtsangleichung
    4.11.02 Öffentliche Aufträge
      4.11.02.02 Allgemeine Regelung für öffentliche Aufträge
        4.11.02.02.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.11 Rechtsangleichung
    4.11.02 Öffentliche Aufträge
      4.11.02.02 Allgemeine Regelung für öffentliche Aufträge
        4.11.02.02.02 Ablauf der Vergabeverfahren
          4.11.02.02.02.05 Zuschlagserteilung
            4.11.02.02.02.05.00 Allgemeines


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 07/01/2019

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

06/02/2020


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Azienda ULSS n. 6 Euganea

Schrifttum

  1. Bassani, Vincent: Marchés publics - Choix du mode de prestation de services, Europe 2020, n° 4 Avril, Comm. 125 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Consiglio di Stato - Italien

Gegenstand

  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Rechtsangleichung

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

neuvième chambre (Cour)

Berichterstatter

Šváby

Generalanwalt

Campos Sánchez-Bordona

Verfahrenssprache(n)

  • Italienisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar