Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Mai 2019

Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission

Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen Deutschlands zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sind – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen – Mittelbare Begünstigung – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit

Rechtssache T-764/15



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Beschluss (ABl.)
05/07/2019 Deutsche Lufthansa/ Kommission
Beschluss
ECLI:EU:T:2019:349
17/05/2019 Deutsche Lufthansa/ Kommission
Beschluss (Information)
ECLI:EU:T:2019:349
17/05/2019 Deutsche Lufthansa/ Kommission
Beschluss
ECLI:EU:T:2017:933
14/12/2017 Deutsche Lufthansa/ Kommission
Klage (ABl.)
05/02/2016 Deutsche Lufthansa/ Kommission
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Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.07 Mündliche Verhandlung
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.02 Streithilfe
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.05 Einhaltung der Fristen
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.05 Einhaltung der Fristen
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.05 Einhaltung der Fristen
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.02 Handlungen, die sie individuell betreffen
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.02 Handlungen, die sie individuell betreffen
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.04 Rechtsakte mit Verordnungscharakter
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.09 Kosten


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 29/12/2015

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

17/05/2019


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Beschluss: ABl. C. 246 vom 22.07.2019, S.20

Eingang: ABl. C. 68 vom 22.02.2016, S.43

Parteien

Deutsche Lufthansa/ Kommission

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung wegen Unzulässigkeit

Spruchkörper

quatrième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar