Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. April 2017

Strafverfahren gegen Alfonso Consalvo

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Salerno

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen – Neue Ausschreibung – Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit

Rechtssache C-582/16


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Antrag (ABl.)
02/06/2017 Consalvo
Niederlassungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Beschluss
ECLI:EU:C:2017:259		 04/04/2017 Consalvo
Niederlassungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
Verfügbar in :
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Beschluss (Information)
ECLI:EU:C:2017:259		 04/04/2017 Consalvo
Niederlassungsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
3 Rechtsschutz
  3.04 Vorabentscheidungsersuchen
    3.04.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.02 Niederlassungsfreiheit
      4.04.02.01 Einzelne Tätigkeiten
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.03 Freier Dienstleistungsverkehr
      4.04.03.01 Verschiedene Leistungen
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.02 Niederlassungsfreiheit
      4.04.02.01 Einzelne Tätigkeiten
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.03 Freier Dienstleistungsverkehr
      4.04.03.01 Verschiedene Leistungen


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 16/11/2016

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

04/04/2017


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Beschluss: ABl. C. 195 vom 19.06.2017, S.8

Eingang: ABl. C. 195 vom 19.06.2017, S.8

Parteien

Consalvo

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Tribunale di Salerno - Italien

Gegenstand

  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

septième chambre (Cour)

Berichterstatter

Toader

Generalanwalt

Wahl

Verfahrenssprache(n)

  • Italienisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar