GEMA
Rechtssache C-135/23
Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Antrag (ABl.)
30/06/2023 GEMA
Vorabentscheidungsersuchen
07/03/2023 GEMA
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2024:151
22/02/2024 GEMA
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

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Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 07/03/2023

Datum der Schlussanträge

  • 22/02/2024

Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

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Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

GEMA

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Amtsgericht Potsdam - Deutschland

Gegenstand

  • Niederlassungsfreiheit
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Rechtsangleichung
  • Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Urheberrechtsgesetz (UrhG) Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

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Berichterstatter

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Generalanwalt

Szpunar

Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar