Sammlung der Rechtsprechung
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Gegenstand
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Systematische Übersicht
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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
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Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
Datum der Sitzung
25/01/2024
Verkündungsdatum
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Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Sony Computer Entertainment Europe
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
Bundesgerichtshof - Deutschland
Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Binnenmarkt - Grundsätze
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
Urheberrechtsgesetz (UrhG), art. 69a et 69c
Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Vorabentscheidungsersuchen
Spruchkörper
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Berichterstatter
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Generalanwalt
Szpunar
Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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