Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. September 2020
Cali Apartments SCI und HX gegen Procureur général près la cour d'appel de Paris und Ville de Paris
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen – Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine Regelung der vorherigen Genehmigung vorsieht und die betreffenden Gemeinden damit betraut, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen festzulegen – Art. 4 Abs. 6 – Begriff der Genehmigungsregelung – Art. 9 – Rechtfertigung – Unzureichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu einem erschwinglichen Preis vermietet werden – Verhältnismäßigkeit – Art. 10 – Anforderungen an die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen
Verbundene Rechtssachen C-724/18 und C-727/18
Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)
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Schlussanträge
ECLI:EU:C:2020:251 |
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Urteil
ECLI:EU:C:2020:743 |
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