Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2021
Bank Sepah gegen Overseas Financial Limited und Oaktree Finance Limited
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Verordnung (EG) Nr. 423/2007 – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates der Europäischen Union an der Verbreitung von Kernwaffen beteiligt sind – Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen‘ – Möglichkeit, eine Sicherungsmaßnahme auf eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen anzuwenden – Forderung, die vor dem Einfrieren von Vermögenswerten entstanden ist und nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt
Rechtssache C-340/20
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Schlussanträge
ECLI:EU:C:2021:496 |
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Urteil
ECLI:EU:C:2021:903 |
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Nationale Entscheidung im Anschluss an das Vorabentscheidungsurteil
ECLI:FR:CCASS:2022:AP00658 |
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