Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2018

Europäische Kommission gegen Französische Republik und IFP Énergies nouvelles

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung – Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut Français du Pétrole (IFP) durch die Verleihung des Status eines ‚Établissement public à caractère industriel et commercial‘ (öffentlicher Wirtschaftsbetrieb, EPIC) gewährt wird – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme teilweise keine staatliche Beihilfe darstelle und teilweise, vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Vermutung des Bestehens eines Vorteils – Beweislast und Beweismaß

Rechtssache C-438/16 P

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-479/11)