Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. April 2017
Strafverfahren gegen Alfonso Consalvo
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Salerno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen – Neue Ausschreibung – Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-582/16
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ECLI:EU:C:2017:259 |
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