Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017
Comunidad Autónoma del País Vasco u. a. gegen Europäische Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verbundene Rechtssachen C-66/16 P bis C-69/16 P
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Schlussanträge
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Urteil
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