Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 14. Februar 2019
Königreich Belgien und Magnetrol International gegen Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Belgiens – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird – Steuervorbescheid (tax ruling) – Steuerregelung für Gewinnüberschüsse – Steuerautonomie der Mitgliedstaaten – Begriff der Beihilferegelung – Nähere Durchführungsmaßnahmen
Rechtssachen T-131/16 und T-263/16
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ECLI:EU:T:2019:91 |
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