Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 19. September 2012

Europäische Kommission gegen Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) und Commune de Millau

Schiedsklausel – Subventionsvertrag über eine Maßnahme zur lokalen Entwicklung, bestehend in der Durchführung von Arbeiten zur Vorbereitung und Eröffnung eines Centre européen d’entreprise locale in Millau (Frankreich) – Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse – Zulässigkeit einer Klage gegen eine aus dem Handelsregister gelöschte Gesellschaft französischen Rechts – Anwendung des französischen Rechts – Öffentlich-rechtlicher Vertrag – Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Verjährung – Möglichkeit, sich auf eine Schiedsklausel zu berufen – Schuldübernahme – Grundsatz der Akzessorietät – Vertragsklausel zugunsten Dritter

Rechtssachen T‑168/10 und T‑572/10

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• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-531/12 P)